Tarifvertrag öffentlicher dienst a13

Nach der Umstellung des sozioökonomischen Systems und den ersten freien Wahlen entstand nach und nach ein demokratisches System der Arbeitsbeziehungen mit freien Tarifverhandlungen. Eine kürzlich durchgeführte Studie (Stanojevic und Kanjuo Mrela, 2014) hat ergeben, dass sich die Arbeitsbeziehungen in Slowenien im Wandel befinden. Obwohl die Sozialpartner die Tarifverhandlungen in Slowenien als kooperativer als konfliktbeständig bezeichnen, berichteten sie auch, dass es Sektoren gibt, in denen es praktisch keinen sozialen Dialog mehr gibt. Diese Studie bestätigt die Ergebnisse einer früheren Analyse (Eurofound, 2013), die eine Verschlechterung des sozialen Dialogs seit Beginn der Krise zeigte (z. B. zunehmende Verstöße der Arbeitgeber gegen Tarifverträge, zunehmende Unruhen bei den Arbeitnehmern und Zahl der Streiks sowie eine Zunahme einseitiger und übereilter staatlicher Eingriffe in die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor). Die Sozialpartner unterzeichneten jedoch im Februar 2015 nach jahrelangen Verhandlungen den Sozialvertrag für 2015–2016. Nach 13 Jahren Vorbereitung haben die repräsentativen Gewerkschaftsverbände im ersten Halbjahr den Arbeitgeberverbänden den Entwurf eines neuen allgemeinen Tarifvertrags für die Wirtschaft vorgelegt. Die Deckung mit Tarifverträgen des privaten Sektors ging in dieser Zeit von 100 % auf 70 % zurück, so dass die Beschäftigten in bestimmten Sektoren in einer ungünstigeren Lage waren und nur Mindestrechte nach dem Arbeitsverhältnisgesetz zuerreichen.

Die Arbeitgeber hatten auch große Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, insbesondere in der Gastronomie und im Tourismus, im Baugewerbe, im Sozialwesen und im Gesundheitswesen sowie im verarbeitenden Gewerbe. Die Sozialpartner erwarten, dass die Regierung die notwendigen Änderungen so bald wie möglich zur Förderung der Wirtschaftsmigration und zur Erleichterung der Verfahren für die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer vornehmen wird. Das Arbeitsinspektorat der Republik Slowenien überwacht die Umsetzung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Tarifverträgen und allgemeinen Rechtsakten, die die Arbeitsverhältnisse, die Bezahlung und andere Einnahmen aus der Beschäftigung, die Beschäftigung von Arbeitnehmern im In- und Ausland, die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensleitung, Streiks und die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz regeln, sofern nicht anders durch Verordnungen festgelegt. Ein Arbeitnehmer kann vor einem zuständigen Arbeitsgericht gerichtlichen Schutz beantragen. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können sich auch auf eine Streitbeilegung durch Mediation einigen. Repräsentative Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände schlagen Vermittlungsexperten für die Mediation in Einzelfällen und Schlichter zur Beilegung der Arbeitskämpfe vor. Die Daten über Experten und Schiedsrichter werden beim Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales hinterlegt. B4.04 Werden ein Leistungszuwachs und alle anderen Transaktionen wie Umklassifizierung, Beförderung oder Gehaltsrevision am selben Tag wirksam, so wird der Leistungszuwachs zuerst verarbeitet, gefolgt von den anderen Transaktionen. a) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Arbeitnehmern eine elektronische Kopie des Tarifvertrags zur Verfügung zu stellen, die gemäß den Tarifverhandlungen geändert werden kann, damit die Arbeitnehmer auf der Website des Arbeitgebers und intern auf Share Point zugreifen können.